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0212.6500 456-0

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.) Allgemeines

Die Firma absorba Hygiene KG, im Folgenden „absorba“ genannt, erbringt ihre Lieferungen und Leistungen ausschließlich unter Zugrundelegung dieser allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen, im Folgenden AGB genannt. Diese gelten auch für alle Angebote und sonstigen Leistungen von absorba und auch für alle künftigen Geschäftsabschlüsse, auch soweit sich absorba nicht ausdrücklich noch einmal hierauf beruft.

Die vorliegenden AGB entfalten nur im Rechtsverkehr mit Unternehmern Geltung. Änderungen und/oder Ergänzungen zu diesen AGB wie auch etwaige mündliche Zusagen von Mitarbeitern von absorbabedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch absorba.

Abweichende AGB von Kunden, die von absorba nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind, sind für absorba nicht verbindlich, auch wenn absorba diesen nicht ausdrücklich widerspricht.

2.) Abgabe des Angebots

Alle Angebote von absorba sind – soweit sie nicht anders bezeichnet sind – stets frei bleibend. Preisangaben verstehen sich in Euro rein netto zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer.

3.) Vertragsschluss

Jede Auftragsannahme bzw. Auftragsbestätigung sowie Vertragsänderungen, Zusicherungen und ergänzende Vereinbarungen (auch über die Abbedingung der Schriftform) wie auch kaufmännische Bestätigungsschreiben etc. von Kunden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch absorba.

Der Inhalt dieser schriftlichen Bestätigung ist ausschließlich für das Vertragsverhältnis maßgebend. Ist eine schriftliche Bestätigung durch absorba nicht erfolgt, so kommt ein Vertrag zu den vorliegenden Bedingungen gleichwohl mit der Auslieferung der Ware zustande.

absorba kann ohne Angabe von Gründen Aufträge ablehnen. Die Annahme jeglicher Aufträge durch absorba erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung und Leistungsmöglichkeit.

absorbaist berechtigt, auch von bereits bestätigten Verträgen zurückzutreten, wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Bestellers offenkundig negativ entwickeln, d.h. absorba nachträglich von der objektiven Kreditunwürdigkeit oder Zahlungsunfähigkeit des Kunden erfährt und absorba den Kunden erfolglos zur Erbringung der Gegenleistung aufgefordert hat.

4.) Änderungsvorbehalt

Bei Vertragsabschluss festgelegte Bezeichnungen und Spezifikationen stellen den technischen Stand zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses dar. absorba behält sich Änderungen ausdrücklich vor, soweit diese nicht grundlegender Art sind und der vertragsgemäße Verwendungszweck nicht erheblich eingeschränkt wird.
Angaben in Prospekten, Gebrauchsanweisungen und sonstigen Schriftstücken Dritter sind nicht Inhalt der Beschaffenheitsvereinbarung, soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes von absorba schriftlich bestätigt worden ist. Beratung durch absorba erfolgt nach bestem Wissen basierend auf jahrelanger Erfahrung, befreit den Verwender von Geräten und Chemikalien jedoch nicht, diese selbst auf ihre Eignung und Einsatzmöglichkeit zu überprüfen. Angaben über Materialbedarf stellen unverbindliche Erfahrungswerte dar. Jegliche Beratung durch absorba begründet – ausgenommen im Falle schuldhaften Handelns – keinerlei Haftung von absorba. Haftet absorba für die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, ohne dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen, so ist die Höhe der Haftung auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.

5.) Lieferung und Rügepflichten

Lieferungen erfolgen baldmöglichst. Soweit von absorba Lieferzusagen mit festen Terminen gegeben werden, wird hierdurch kein Fixgeschäft begründet. Die Nichteinhaltung von Lieferfristen durch absorba berechtigt den Kunden nur im Falle schuldhafter Pflichtverletzung durch absorba von dem Vertrag zurückzutreten. In Fällen von Streik, Aussperrungen, Krieg, höherer Gewalt oder sonstiger von absorba nicht zu vertretender Behinderung ist absorba berechtigt, die Lieferung ganz oder teilweise nachträglich abzulehnen oder hinauszuschieben und/oder ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

absorba ist, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart worden ist, jederzeit berechtigt, Teillieferungen zu erbringen und zu fakturieren. Bei Versendungskauf erfolgt Versand ab Lager stets auf Gefahr des Kunden und zwar auch dann, wenn frachtfreie Lieferung im Einzelfall vereinbart ist oder Teillieferungen vorgenommen werden.
absorba haftet nicht für Transportschäden. Bei Versendungskauf müssen offensichtliche Schäden oder Mindergewichte vor Abnahme der Sendung auf Versandpapieren dokumentiert werden. Beim Versendungskauf bleibt es den Kunden unbenommen, für die Ware eine Transportversicherung abzuschließen. absorba ist zu einer Transport Versicherung nicht verpflichtet. Die Lieferung erfolgt in Standard-Verpackung. Die Ware gilt als ordnungsgemäß ausgeliefert, wenn der Kunde bei offensichtlichen Mängeln nicht innerhalb von 3 Tagen ab Lieferung, bei nicht offensichtlichen Mängeln nicht unverzüglich nach Entdeckung schriftlich unter genauer Angabe der Gründe widerspricht. Für die Einhaltung der vorgenannten Fristen ist die Absendung der Mängelanzeige maßgeblich. Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt bei neuen Sachen,

Teilen oder Leistungen hierfür ein Jahr.

6.) Gefahrübergang

Die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht mit Übergabe oder mit Anzeige der Versandbereitschaft der Ware auf den Käufer über. Beim Versendungskauf geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald absorba die Sache der Ausführung der Versendung bestimmten Personen übergibt.

7.) Gewährleistung

Der Käufer hat die Kaufsache unverzüglich nach Erhalt sorgfältig zu untersuchen. Die Kaufsache gilt als genehmigt, wenn eine Mangelrüge nicht binnen einer Frist von 3 Tagen nach Zugang der Lieferung bzw. bei solchen Mängeln, die im Rahmen einer sorgfältigen unverzüglichen Untersuchung nicht feststellbar sind, nicht unverzüglich nach deren Feststellung bei absorba eingeht. absorba übernimmt keinerlei Gewähr für Schäden, die aus unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebsetzung, natürlicher Abnutzung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, insbesondere übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneten Betriebsmitteln, Austauschwerkstoffen, ungeeignetem Untergrund, chemischer, elektronischer oder elektrischer Einflüsse herrühren. Die Gewährleistungsfrist beträgt bei Verkauf neuer Sachen, Teile und Leistungen hierfür ein Jahr, beginnend jeweils mit der Übergabe bzw. Tag der Beendigung der Leistung. Bei Verkauf gebrauchter Sachen und Teile ist jegliche Haftung für Sachmängel ausgeschlossen. Bei Sachmängeln oder Montagefehlern kann absorba nach seiner Wahl verlangen, dass die mangelhafte Kaufsache zu Umarbeitung oder zum Austausch mit anschließender Rücksendung an absorba geschickt wird oder der Käufer das mangelhafte Produkt bereit hält und die Umarbeitung oder der Austausch dort durch absorba oder von absorbabeauftragter Personen vorgenommen wird. Die zur Nachbesserung oder zum Austausch erforderlichen Aufwendungen werden von absorba getragen; dies gilt jedoch nicht für erhöhte Aufwendungen, die dadurch entstehen, dass die Kaufsache nach der Lieferung an einen anderen Ort als den Wohnsitz oder der gewerblichen Niederlassung des Empfängers verbracht worden ist, es sei denn, dass dies dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Sache entsprach. Falls absorba zur Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder in der Lage ist oder dies auch nach wiederholter Fristsetzung aus von absorba zu vertretenden Gründen nicht durchführt oder für den Fall, dass aus sonstigen Gründen die Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehlschlägt, so ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder Minderung des Kaufpreises zu verlangen.

8.) Schadensersatz

Schadensersatzansprüche des Bestellers – gleich aus welchem Rechtsgrund – bestehen nur, -wenn der Schaden durch schuldhafte Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht in einer das erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise verursacht worden ist oder -wenn absorba bezüglich der Kaufsache eine Beschaffenheit schriftlich garantiert oder das Vorliegen eines negativen Beschaffenheitsmerkmals arglistig verschwiegen hat oder -wenn durch schuldhafte Pflichtverletzung seitens absorba oder eines seiner Erfüllungsgehilfen Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit verursacht worden sind oder -wenn ein Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens absorba oder eines seiner Erfüllungsgehilfen beruht oder -wenn ein nach dem Produkthaftungsgesetz ersatzfähiger Schaden eingetreten ist.

Haftet absorba für die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, ohne das grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen, so ist die Höhe der Haftung auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. absorba haftet nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für Handlungen, wie auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern, Erfüllungshilfen oder sonstigen Beauftragten von absorba. Die Abtretung von Schadens-und Gewährleistungsansprüchen durch den Kunden ist unzulässig.

9.) Zahlungsmodalitäten / Lieferkosten

Dem Kunden werden sowohl die Waren als auch ggf. Versandkosten und ein Mindermengenzuschlag in Rechnung gestellt. Beträgt der Bestellwert keine EURO 50 netto berechnet absorba zusätzlich einen Mindermengenzuschlag in Höhe von EURO 4,00. Ab EURO 100 netto übernimmt absorba die Versandkosten innerhalb Deutschland (ausschließlich Inseln), darunter berechnet absorba Frachtkosten EURO 5,90.

Für das Ausland gilt ein Mindestbestelltwert von EURO 100 netto. Lieferung ab Werk. Ab Nettowert EURO 300 Frachtkosten anteilig. Rechnungen sind mit Erstellung fällig und binnen 14 Tagen netto zahlbar, sofern nicht anders mit dem Kunden vereinbart.

Das Lieferdatum gilt als Rechnungsdatum. Unberechtigte Skontoabzüge werden nachgefordert. Gegenüber Forderungen von absorba sind Aufrechnung oder

Zurückbehaltungsrechte ausgeschlossen, es sei denn, dass dem Kunden rechtskräftig festgestellte Gegenansprüche zustehen oder Gegenansprüche unbestritten oder von absorba schriftlich anerkannt worden sind.

10.) Zahlungsverzug

Der Kunde gerät grundsätzlich 30 Tage nach Zugang der Rechnung mit dem Rechnungsbetrag in Verzug. Tragen Rechnungen den Vermerk „rein netto Kasse“ gerät der Kunde bereits 10 Tage nach Zugang der Rechnung in Verzug. Nach Eintritt des Verzuges erhält der Kunde eine Zahlungserinnerung/Mahnung. absorba ist berechtigt, für jede Mahnung eine Bearbeitungsgebühr von EURO 2,50 in Rechnung zu stellen. Im Falle des Zahlungsverzuges wird durch die Geltendmachung der gesetzlichen Verzugszinsen nicht das Recht von absorba ausgeschlossen, einen etwaigen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. Im Falle des Zahlungsverzuges werden darüber hinaus jegliche Forderungen von absorba gegenüber dem Kunden zur sofortigen Zahlung fällig, auch soweit diese im Einzelnen gestundet oder aufgrund anderweitiger Fälligkeitsvereinbarung noch nicht fällig waren.

absorba ist nicht verpflichtet, bereits vorliegende Folgebestellungen auszuführen oder eingehende weitere Bestellungen zu bearbeiten.

Wird die Kaufsache nach Versendung oder Anzeige der Versandbereitschaft von dem Käufer nicht abgenommen, so gehen alle zusätzlich entstehenden Kosten zu Lasten des Käufers. Bei vorübergehender Abnahmeverweigerung wird unbeschadet der Forderung höherer nachgewiesener Kosten pro angefangenen Kalendermonat der Lagerung 1-2 % des Rechnungsbetrages für Lagerkosten in Rechnung gestellt.

absorba ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, dem Kunden eine Abnahmefrist zu setzen, nach deren erfolglosem Ablauf absorba berechtigt ist, unter Forderung von Schadensersatz von dem Vertrag zurückzutreten. Nimmt der Käufer die Kaufsache endgültig nicht ab oder tritt absorba nach erfolgloser Fristsetzung für die Abnahme vom Kaufvertrag zurück, so ist absorba berechtigt, von dem Käufer als pauschalen Kosten-und Schadensersatz 10 % des Rechnungswarenwertes zu fordern. Soweit im Vorstehenden pauschalierter Schadensersatz geregelt ist, bleibt dem Käufer die Möglichkeit des Nachweises erhalten, dass absorba kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.

Statt zurückzutreten ist absorba auch berechtigt, gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen und einen Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides zu stellen oder den Vorgang Dritten zwecks Inkasso zu übergeben. Der Kunde ist sodann verpflichtet, neben auflaufenden Zinsen die Rechtsverfolgungskosten sowie die Gerichts-und Vollstreckungskosten zu übernehmen. Soweit Forderungen erstmals durch Dritte und/oder gerichtlich beigetrieben werden, erfolgen auch nach Erfüllung künftige Lieferungen nur noch gegen Vorkasse.

11.) Eigentumsvorbehalt

Sämtliche Warenlieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt, Saldenvorbehalt sowie verlängertem und erweiterten Eigentumsvorbehalt. Die Ware bleibt bis zu Begleichung sämtlicher Forderungen, auch solche, die erst nach Lieferung entstehen, Eigentum von absorba. Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auf den neu geschaffenen Gegenstand; der Käufer überträgt schon jetzt sein Eigentum an den neu hergestellten Gegenständen an absorba und verwahrt diese mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns für absorba.

Der Käufer ist verpflichtet, jede Pfändung oder Verpfändung oder sonstige Beeinträchtigung der Rechte von absorba unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Veräußert der Käufer Ware von absorba, ganz gleich in welchem Zustand, so tritt er bis zur völligen Tilgung aller Forderungen von absorba schon hiermit im Voraus seine eigenen Rechte, die ihm aus der Veräußerung gegen seine Abnehmer entstehen, mit allen Nebenrechten an absorba ab. Auf Verlangen von absorba ist der Käufer verpflichtet, die Abtretung dem Abnehmer anzuzeigen und absorba zur Geltendmachung ihrer Rechte gegenüber dem Abnehmer die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand pfleglich zu behandeln und ihn auf eigene Kosten gegen Feuer, Wasser und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Wartungs-und Inspektionsarbeiten hat er auf eigene Kosten durchzuführen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere Zahlungsverzug, ist absorba berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Käufers zurückzunehmen, ggfls. Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen und die Kaufsache freihändig zu verwerten. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch absorba liegt – soweit nicht anders Lautendes ausdrücklich bei der Ausübung der Rechte erklärt wird – kein Rücktritt von dem Vertrag.

12.) Eigentums-, Urheber- und Nutzungsrechte

An allen Abbildungen, Zeichnungen und sonstigen Unterlagen haben absorba oder deren Lieferanten das Eigentums-und Urheberrecht inne. Der Kunde darf die ihm von absorba ausgehändigten Unterlagen ohne jede zeitliche und örtliche Einschränkung für sein Unternehmen verwenden. Die Weitergabe der Nutzungsrechte an beteiligte Unternehmen des Kunden (Tochter- und Muttergesellschaften) ist nicht gestattet. In diesem Fall muss eine gesonderte Vereinbarung mit absorba getroffen werden. Die Einräumung oder Übertragung der Nutzungsrechte an Dritte ist dem Kunden genauso untersagt wie die Weitergabe zum Zweck der Verarbeitung. absorba kann die Nutzung der zur Verfügung gestellten Unterlagen jederzeit untersagen, wenn diese geeignet ist, absorba oder deren Lieferanten zu schädigen.

13.) Reparaturaufträge

Bei Reparaturaufträgen gelten die vorstehenden Bestimmungen sinngemäß.

14.) Sonstiges

Für alle Verpflichtungen aus den Verträgen mit absorba wird als Erfüllungsort Dormagen vereinbart. Die rechtlichen Beziehungen zwischen absorba und dem Kunden richten sich ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

Gerichtsstand für alle Vertragsbeziehungen ist für Vollkaufleute Neuss.

Bei Unwirksamkeit einer oder mehrerer vorstehender Bestimmungen bleibt die Wirksamkeit der AGB im Übrigen unberührt, die Parteien sind in einem solchen Fall verpflichtet, die unwirksame Klausel durch eine solche wirksame Klausel zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Klausel möglichst nahe kommt.

Stand: September 2012